Rechtsakte zum Bodenschutz
In der am 17.11.21 vorgestellten > Bodenschutzstrategie für einen EU-weiten Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens spricht die EU-Kommission die verschiedenen Bedrohungen des Bodens an und bedauert, dass es nach wie vor keinen EU-weiten Schutzrahmen für Böden gibt, wie es ihn für Luft und Wasser gibt. Sie kündigt an, bis 2023 einen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit zu erarbeiten, das begrüße ich ausdrücklich.
Auch das Europäische Parlament hat im Frühjahr 2021 in einer Resolution einen verbindlichen Legislativvorschlag zum Schutz des Bodens gefordert. Seit Anfang der 2000 er Jahre verhindert eine konservative Allianz, stark gesteuert von der Agrarlobby eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz der Böden, das entbehrt jeder Vernunft, war schon damals ein Fehler und ist bezogen auf die Herausforderungen der Zeit und die Ziele des Green Deal völlig unzeitgemäß.
Ich hoffe, dass die Kommission in ihrem Legislativvorschlag dann auch sinnvolle Ansätze erarbeitet, die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch in Übereinstimmung mit dem Boden- und Wasserschutz sowie mit der Biodiversitätsstrategie zu bringen, denn hier besteht großer Nachholbedarf.
Auch die aktuelle Agrarreform hat es wieder nicht geschafft, verbindliche wirksame Regelungen zum Bodenschutz in die Auflagen der Konditionalität für einen „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) zum Erhalt von Direktzahlungen zu integrieren. Deshalb brauchen wir umso dringender ein europäisches Regelwerk, das dem Bodenschutz die gleiche Aufmerksamkeit und Schutzposition beschert, wie dem Schutz von Luft und Wasser!
Die Verabschiedung des letzten Anlaufes für eine EU-Bodenschutzrichtlinie scheiterte zuletzt 2010 am „Nein“ Deutschlands, vor allem aufgrund des Drucks der Agrarlobby.
Das deutsche Bundesbodenschutzgesetz (BBSchG) beinhaltet zwar in Paragraph 17 einen Bezug zum landwirtschaftlichen Management. Doch hier wird nur auf die “gute fachliche Praxis” verwiesen und die ist weiterhin nicht definiert.
Im neuen Koalitionsvertrag ist deswegen auch festgelegt, dass das BBSchG überarbeitet wird.
Ich unterstütze diese Prozesse im Rahmen meiner Beratertätigkeit auf nationaler und europäischer Ebene.
Angebot: Landwirtschaftlicher Bodenschutz – Gesetze, Initiativen, Fördermöglichkeiten – Vortrag oder Seminar
Ausgewählte Publikationen zur Rechtslage beim Bodenschutz in Europa und Deutschland:
Beste, A. (2023): “Bodenschutzbezogene Rechtsetzung und Strategien in der Europäischen Union.
ZDF- Podcast Terra X mit Dirk Steffens 2021 Interview zum Boden
Beste, A. (2019): Es muss jetzt etwas passieren. Kommentar zum deutschen Bodenzustandsbericht.
